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Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlos­sen. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge bleibt jedoch beste­hen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende Bun­des­ge­setz zur Steu­er­re­form und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kom­pro­miss, dem sie zustim­men kann. Er ermög­licht es, inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien in der Unter­neh­mens­be­steue­rung abzu­schaf­fen und ist somit ein Schritt hin zu inter­na­tio­na­ler und natio­na­ler Steu­er­ge­rech­tig­keit.

Deut­li­che Ver­bes­se­run­gen
Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70 Pro­zent (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% (bis­her ohne Mini­mum) besteu­ert.

Reform der Alters­vor­sorge nicht vom Tisch
Nach der Ableh­nung der USR III hat­ten die Abstim­mungs­sie­ger eine «soziale Kom­pen­sa­tion» für die steu­er­li­chen Aus­fälle gefor­dert. Die natio­na­len Räte haben sich dar­auf geei­nigt, eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle zu gewäh­ren, finan­ziert – zumin­dest teil­weise – durch die Wirt­schaft. Diese zusätz­li­che Finan­zie­rung der AHV ist zwar drin­gend not­wen­dig. Die grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat aus die­sen Grün­den in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlos­sen.

Für Aus­künfte:
Mari­anne Streiff-Feller, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70