News

Ein dreifaches Plus für die Schweiz

Mit ihrem Ja zum neuen Waf­fen­recht hat sich die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung aus Sicht der EVP klar für eine wei­tere Teil­nahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung aus­ge­spro­chen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien ab und unter­stützt die Finan­zie­rung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein kla­res Ja zu bei­den Vor­la­gen aus­ge­spro­chen, da damit ein drei­fa­ches Plus für die Schweiz gesi­chert wer­den konnte:

Mehr Sicher­heit durch inter­na­tio­nale Ver­bre­chens­be­kämp­fung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waf­fen­rechts Mit­glied im Schengen-Abkommen und damit Part­ne­rin in der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung. Der mit der EU gefun­dene Kom­pro­miss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz ein­mal mehr ein Beleg, dass der bila­te­rale Weg mit der EU funk­tio­niert und nicht ohne Not gefähr­det wer­den darf.

Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und finan­zi­elle Unter­stüt­zung der AHV

Zum ande­ren besei­tigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wich­tige finan­zi­elle Unter­stüt­zung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die drin­gend not­wen­di­gen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müs­sen umge­hend rea­li­siert wer­den, um die galop­pie­rende Umver­tei­lung in der zwei­ten Säule zu Unguns­ten der jün­ge­ren Gene­ra­tio­nen end­lich zu besei­ti­gen und so die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge wie­der­her­zu­stel­len.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70