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Erfolgreicher Widerstand: BR verzichtet auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Der mas­sive Wider­stand auch der EVP im Rah­men einer brei­ten Alli­anz zeigt Wir­kung: Der Bun­des­rat ver­zich­tet nun defi­ni­tiv dar­auf, Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu geneh­mi­gen. Die EVP begrüsst die­sen Ent­scheid erleich­tert. Sie unter­stützt jedoch wei­ter­hin den im Stän­de­rat hän­gi­gen Vor­stoss, die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über Waf­fen­ex­porte auf Geset­zes­ebene zu ver­la­gern.

«Ich bin sehr froh und erleich­tert, dass der Bun­des­rat sich zu die­sem Ent­scheid durch­ge­run­gen hat», begrüsst EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff den Ent­scheid. Der mas­sive Wider­stand einer brei­ten Alli­anz von Par­teien und Insti­tu­tio­nen sowie der Zivil­ge­sell­schaft habe deut­lich gezeigt, «dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht auf Kos­ten des Leids der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen gewähr­leis­ten will», so Mari­anne Streiff.  Den Ver­zicht begrün­det der Bun­des­rat denn auch mit der Kri­tik: Die Unter­stüt­zung für die Reform sei nicht mehr gege­ben, schreibt er in sei­ner Mit­tei­lung.

Die EVP Schweiz unter­stützt wei­ter­hin den im Stän­de­rat hän­gi­gen Vor­stoss, der­ar­tig weit­rei­chende Ent­schei­dun­gen über Waf­fen­ex­porte aus der Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung her­aus­zu­lö­sen und auf Geset­zes­ebene zu ver­an­kern. Diese würde die par­la­men­ta­ri­sche Dis­kus­sion und Kon­trolle ebenso ermög­li­chen wie – falls nötig – auch den Weg des Refe­ren­dums.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70