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EVP lanciert Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit

Zusam­men mit einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mit­tag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-Initiative)» lan­ciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Der Beschluss des Bun­des­ra­tes im Som­mer die­ses Jah­res, künf­tig Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben, hatte in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung Ent­rüs­tung aus­ge­löst: Bei­nahe 50'000 Men­schen waren bin­nen kur­zer Zeit dem Auf­ruf der Alli­anz gefolgt und hat­ten zuge­si­chert, im Falle einer Initia­tive vier Unter­schrif­ten dage­gen zu sam­meln.

«Damit hat die Schwei­zer Bevöl­ke­rung bereits mehr als deut­lich signa­li­siert, dass sie ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen will», so EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff an der Medi­en­kon­fe­renz.

Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung

Nach­dem der Stän­de­rat letzte Woche eine BDP-Motion zu mehr Mit­spra­che von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben hatte, lan­ciert die Alli­anz nun die ange­kün­digte Initia­tive end­gül­tig.

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Sollte der Stän­de­rat der BDP-Motion zur Zustän­dig­keit des Par­la­ments für Waf­fen­ex­porte spä­ter doch noch zustim­men, wäre ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

 

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Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

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