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Packen wir diese Ausstiegschance!

An der DV der EVP Schweiz wurde mit 73 Ja- zu 6-Nein-Stimmen die JA-Parole zur Volks­in­itia­tive für den Atom­aus­stieg gefasst. Die Initia­tive for­dert ein Ver­bot neuer Kern­kraft­werke und maxi­male Lauf­zei­ten für die beste­hen­den AKW. Damit der Atom­strom nicht mit aus­län­di­schem Kohle- oder Atom­strom ersetzt wird, ver­langt die Initia­tive eine Ausführungsgesetzgebung, die den Schwer­punkt auf Ener­gie­spar­mass­nah­men, Ener­gie­ef­fi­zi­enz und die Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gien legt.

Eine gesetz­li­che Rege­lung der Lauf­zeit der AKW exis­tiert bis­lang nicht. Die Aus­le­gungs­dauer eines AKW‘s beträgt 40 Jahre. Fach­leute sind sich einig, dass Atom­kraft­werke mit zuneh­men­dem Alter, gegen Ende der Aus­le­gungs­dauer der Kom­po­nen­ten, immer gefähr­li­cher wer­den. Gerade in ent­ge­gen­ge­setzte Rich­tung ver­läuft jedoch die Bereit­schaft der AKW-Betreiber, gegen Ende der Betriebs­zeit, in die Sicher­heit zu inves­tie­ren. Diese gegen­sätz­li­che Inter­es­sen­lage wird durch hohe Pro­duk­ti­ons­kos­ten und unren­ta­ble Strom­preise, zusätz­lich ver­schärft. 

Braucht es diese Initia­tive noch, nach­dem National- und Stän­de­rat die Ener­gie­stra­te­gie 2050 beschlos­sen haben? Die Par­la­ments­mehr­heit hat es lei­der ver­passt, den Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie ver­läss­lich zu regeln. Gut, es wurde beschlos­sen, keine neuen Atom­kraft­werke mehr zu bauen. Für die alten AKW aber wur­den keine kla­ren Regeln auf­ge­stellt. Die Annahme der Initia­tive ist wich­tig, um einen geord­ne­ten Aus­stieg zu defi­nie­ren und keine Kom­pro­misse bei der Sicher­heit hin­neh­men zu müs­sen. Denn bei unren­ta­blen Auf­la­gen wird der Druck der Ener­gie­lobby auf die Atom­auf­sicht wei­ter zuneh­men.

Die Schweiz hat über Jahre eine Tech­no­lo­gie sub­ven­tio­niert, deren Risi­ken nicht ver­si­cher­bar und deren Fol­gen im Worst Case nie zu bewäl­tig­ten sind. Eine Tech­no­lo­gie, die ihre Risi­ken und unge­lös­ten Ent­sor­gungs­pro­bleme noch auf viele nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen ver­schiebt. Die Stimm­be­rech­tig­ten kön­nen nun end­gül­tig ent­schei­den. Die erneu­er­ba­ren Tech­no­lo­gien lie­gen bereit. Sie ste­hen für eine sau­bere Ener­gie­zu­kunft, für Inno­va­ti­ons­kraft und neue Arbeits­plätze. Packen wir diese Chance!  

Mar­tin Aeschli­mann, Gross­rat EVP, Mit­glied gross­rät­li­che Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raum­pla­nungs­kom­mis­sion (BaK)