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Kein unflexibles Moratorium gegen die Zersiedelung

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimm­be­völ­ke­rung heute mit ihrem Nein zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive» trotz Sym­pa­thien für das Anlie­gen selbst gegen ein zu unfle­xi­bles, zeit­lich unbe­schränk­tes Bauzonen-Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hin­ter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen nicht unge­bremst über­baut, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­t nutzt und nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dert. «Die Initia­tive hat Pro­bleme auf­ge­grif­fen, die vie­len in der Schweiz Sorge machen. Pro­bleme, die nicht nur die Natur und das Land­schafts­bild betref­fen, son­dern auch die Lebens­qua­li­tät und die Attrak­ti­vi­tät unse­res Lan­des als Wirt­schafts­stand­ort und als Tou­ris­mus­ziel», kom­men­tierte EVP-Nationalrat Nik Gug­ger.

Die Beden­ken, das vor­ge­schla­gene unbe­fris­tete Mora­to­rium sei zu starr und könne des­halb den unter­schied­li­chen Situa­tio­nen in den Kan­to­nen und Gemein­den nicht gerecht wer­den, sind jedoch nach­voll­zieh­bar. Die Rats­mit­glie­der der EVP hat­ten dem­ent­spre­chend im Natio­nal­rat auch einen abge­wie­se­nen Gegen­ent­wurf unter­stützt. Die­ser wollte sich dar­auf beschrän­ken, die Aus­deh­nung der Gesamt­flä­che von aus­ser­halb der Bau­zone lie­gen­den Bau­ten zu ver­bie­ten.

Nach dem Nein zur Initia­tive muss nun das neu revi­dierte Raum­pla­nungs­ge­setz in den Kan­to­nen und Gemein­den kon­se­quent umge­setzt wer­den, um die not­wen­dige Wir­kung gegen die Zer­sie­de­lung zu ent­fal­ten. Auch der neue Ver­fas­sungs­ar­ti­kel 104a zum Schutz des Kul­tur­lan­des benö­tigt auf der Umset­zungs­ebene noch grif­fige Instru­men­ta­rien.

Kon­takt:

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff-Feller, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70