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AHV-Steuervorlage als Kompromiss

Das heu­tige Steuer­sys­tem der Schweiz für Unter­neh­men genügt inter­na­tio­na­len Anfor­de­run­gen nicht mehr und muss drin­gend geän­dert wer­den. Die am 19. Mai zur Abs­tim­mung vor­lie­gende AHV-Steuervorlage ist ein Kom­pro­miss:

  1. Die­ser ermö­glicht, inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Pri­vi­le­gien in der Unter­neh­mens­bes­teue­rung abzu­schaf­fen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steuer­ge­rech­tig­keit. Gegenü­ber der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­teuer­re­form III wurde deut­lich nach­ge­bes­sert, ins­be­son­dere beim Zin­sab­zug für Eigen­ka­pi­tal und der Divi­den­den­bes­teue­rung. 
     
  2. Der Bund schätzt die Steue­rausfälle auf ins­ge­samt rund 2 Mil­liar­den Fran­ken. Nach der Ableh­nung der USR III haben die Abs­tim­mung­ssie­ger eine «soziale Kom­pen­sa­tion» für die Ausfälle gefor­dert. 
     
  3. Nach zähen par­la­men­ta­ri­schen Verhand­lun­gen haben sich die Räte schliess­lich darauf geei­nigt, eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steue­rausfälle zu gewäh­ren, finan­ziert – zumin­dest teil­weise – durch die Wirt­schaft. So sol­len die Lohn­bei­träge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % ange­ho­ben wer­den.

Die Kan­tone wer­den bei Annahme eigene Umset­zung­spro­gramme zur AHV-Steuervorlage bes­chlies­sen. Bern macht dies mit einer wei­te­ren Steuer­ge­setz­re­vi­sion, in wel­cher für juris­tische Per­so­nen wohl maxi­male Ent­las­tung bei Patent­box und F&E und für natür­liche Per­so­nen zusätz­liche Abzüge, z. B. bei der Kin­der­be­treuung ermö­glicht wer­den. Am 19. Mai stim­men wir im Kan­ton auch über die Sozial­hil­fe­vor­lage ab, die Spar­mass­nah­men bei Sozial­hil­fe­bezü­gern rückgän­gig machen will.Die Stimmbür­ge­rin­nen und Stimmbür­ger sind also gefor­dert, eine Nut­ze­nabwä­gung in Berück­sich­ti­gung die­ser diver­sen Fak­to­ren zu machen.

Persön­lich stehe ich die­ser Kompromiss-Vorlage kri­tisch gegenü­ber: Steuer­ge­rech­tig­keit muss sys­tem­be­dingt her­ges­tellt und die AHV trotz­dem saniert wer­den. Zudem wird der Hand­lung­sspiel­raum in den Kan­to­nen zum Schutz der Schwä­che­ren eher ein­geengt.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern haben der Vor­lage mit deut­li­chem Mehr zuges­timmt.


Hans Kip­fer, Gross­rat EVP, Mün­sin­gen