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Neues Waffenrecht für mehr Sicherheit

Die Schengen-Staaten haben wegen zuneh­men­der Ter­ror­ge­fahr und Kri­mi­na­lität ihr Waf­fen­recht ver­schärft. Die Schweiz hat als Mit­glied im Schengen-Abkommen diese Ände­run­gen mit aus­ge­han­delt und will sie nun nach­voll­zie­hen. Dage­gen wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen.

Es geht um hal­bau­to­ma­tische Waf­fen. Deren Erwerb soll künf­tig nur noch mit Aus­nah­me­be­willi­gung möglich sein. Wer eine solche Waffe kau­fen will, muss nach­wei­sen, dass er sach­ge­recht damit umge­hen kann, also z. B. Mit­glied im Schüt­zen­ve­rein ist oder regelmäs­sig Waf­fen­sport betreibt. Ordonnanz-Waffen und Jäger sind davon nicht­be­trof­fen. Das neue Waf­fen­ge­setz leis­tet somit einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ter­ror­bekämp­fung und Prä­ven­tion von Gewalt­de­lik­ten.

Noch viel wich­ti­ger:
 Wenn die Schweiz als Schengen- Mit­glied diese Anpas­sun­gen des Waf­fen­rechts nicht mit­trägt, endet ihre Mit­glied­schaft auto­ma­tisch nach sechs Mona­ten: Die Schweiz wäre damit aus dem gemein­sa­men Fahn­dung­sraum mit den europäi­schen Staa­ten aus­ges­chlos­sen und hätte immense Siche­rheits­pro­bleme.

Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz und der EVP Kan­ton Bern haben mit deut­li­chem Mehr die Ja-Parole für das neue Waf­fen­recht bes­chlos­sen.

Marianne Streiff-Feller, Natio­nalrä­tin