Die beiden Initiativen «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sind zustande gekommen. Die Mitte und die EVP reichen heute Vormittag der Bundeskanzlei die Unterschriften offiziell ein. 

«Wir als EVP Schweiz freuen uns sehr, dass die beiden Initiativen zustande gekommen sind. Damit ist ein grosser Schritt geschafft, um die unfaire Diskriminierung von Ehepaaren bei AHV-Renten und Bundessteuern endlich abzuschaffen.»
Nik Gugger, Nationalrat ZH

Die EVP Schweiz unterstützte die beiden Initiativen von Beginn weg und ist mit alt Nationalrätin Marianne Streiff und Nationalrat Nik Gugger im Initiativkomitee vertreten. Ihre Mitglieder empfinden es als inakzeptabel, dass die unfairen Heiratsstrafen für Ehepaare auch 40 (!) Jahre nach ihrem Verbot durch das Bundesgericht noch immer existieren. Es darf nicht sein, dass junge Menschen nicht mehr heiraten, um steuerlich nicht benachteiligt zu werden. Und ebenso ist es nicht gerecht, wenn sich Ehepaare vor der Pensionierung scheiden lassen müssen, um im Ruhestand finanziell nicht schlechter gestellt zu werden.
Deshalb leistete auch die EVP-Basis in der Sammelphase einen enormen Einsatz und trug mit jeweils mehr als 10 Prozent der Unterschriften zum erfolgreichen Zustandekommen der beiden Fairness-Initiativen bei.

«Dass diese beiden Initiativen nun eingereicht werden können, ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit und stärkt die Ehepaare in unserem Land.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verlangt, dass in der AHV die Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent der Maximalrente ersatz-los gestrichen wird. Rentnerehepaare erhalten bisher in der AHV bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr als Konkubinatspaare, nur weil sie verheiratet sind.
 

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – aber eben ohne Heiratsstrafe, d.h. ohne Benachteiligung aufgrund des Zivilstands. Die Initiative überlässt es dabei dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70